SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2025/15, B 2025/16 vom 8. August 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 08.08.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Steuerrecht, Nichteintreten auf Einsprachen, Art. 26 Abs. 1 VRP, Art. 116 Abs. 2 DBG. Streitig war die Frage, ob das Steueramt auf die Einsprachen gegen die Ermessensveranlagungen wegen verspäteter Erhebung zu Recht nicht eingetreten ist. Nachdem die Beschwerdeführer unter der bisher bekannten Adresse für das Steueramt nicht mehr auffindbar gewesen sein sollen, veröffentlichte dieses die Veranlagungsverfügungen im Amtsblatt. Das Verwaltungsgericht erwog, dass ein unbekannter Aufenthalt allein die Behörde noch nicht zur amtlichen Publikation berechtige. Erst wenn die Kontaktaufnahme über die bestehende Adresse nicht mehr funktioniere, weil die (eingeschriebene oder uneingeschriebene) Post als unzustellbar retourniert werde, sei die Behörde zur Nachforschung über den neuen Aufenthalt der betroffenen Personen verpflichtet. Da die Beschwerdeführer vorliegend aufgrund des Postzurückbehalteauftrags weiterhin erreichbar gewesen waren, hätte das Steueramt die Ermessensveranlagungen nicht amtlich publizieren dürfen, sondern diese per Post an die bestehende Adresse zustellen müssen. Die Veranlagungsverfügungen wurden somit nicht ordnungsgemäss eröffnet. Die Einsprachen gelten als rechtzeitig erhoben. (Verwaltungsgericht, B 2025/15, B 2025/16) Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2025 nicht ein (Verfahren 9C_489/2025).